Die schwarz-rote Koalition ist drei Wochen alt, der Haushalt steht, die Umfragen fallen. Friedrich Merz wirbt um Geduld, während die Opposition von Stillstand spricht und fünf Bundesländer vor Landtagswahlen stehen, die mehr als Stimmzettel entscheiden könnten. Die politische Agenda des Jahres 2026 ist keine Aufzählung von Vorhaben – sie ist ein Balanceakt zwischen Versprechen und Verwerfungen.

Haushalt als Hoffnungsträger und Belastungsprobe

Der Bundeshaushalt 2026 umfasst 490 Milliarden Euro und markiert damit den höchsten Etat in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Regierung spricht von Zukunftsinvestitionen, die Opposition von Schuldenexzess. Tatsächlich liegt die Wahrheit irgendwo zwischen Pragmatismus und Prokrastination. Während Verteidigung, Infrastruktur und Digitalisierung Mittel erhalten, bleiben die Fragen zur langfristigen Finanzierbarkeit unbeantwortet – ein klassisches Muster deutscher Haushaltspolitik, die kurzfristige Beruhigung über strukturelle Erneuerung stellt.

Die Schuldenbremse wird eingehalten, formal. Doch die Zukunft der europäischen Wirtschaft hängt nicht nur von deutschen Zahlenkolonnen ab, sondern von der Frage, ob Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie Wachstum erzeugen – und nicht nur Strukturen konservieren.

Rentenpolitik zwischen Wahlversprechen und Demografie

Die Rente bleibt das Megathema, auch wenn sie in den ersten Wochen der Koalition kaum konkrete Formen annimmt. Die SPD fordert eine Rentengarantie, die Union setzt auf längere Lebensarbeitszeit – zwei Positionen, die sich nicht versöhnen lassen, sondern nur verwalten. Dass beides gleichzeitig versprochen wird, ist kein Zufall, sondern Kalkül: Man wartet ab, welche Forderung sich in den Landtagswahlkämpfen besser verkauft.

Die Demografie bleibt gnadenlos. Bis 2030 gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, während die Zahl der Beitragszahler schrumpft. Keine Partei hat dafür eine Lösung, die nicht entweder unpopulär oder unrealistisch wäre. Also wird debattiert, verschoben, neu berechnet – und am Ende wird die nächste Regierung den gleichen Befund vorfinden.

Koalitionskrise als Dauerzustand

Von Aufbruchstimmung ist wenig zu spüren. Die ersten Umfragen zeigen: Die Union verliert, die SPD stagniert, die AfD legt zu. Das ist kein Ausrutscher, sondern ein Muster, das sich durch alle Koalitionen der letzten Jahre zieht. Wer regiert, verliert an Zustimmung – unabhängig davon, was regiert wird. Die Frage ist nicht mehr, ob die Koalition in eine Krise gerät, sondern wann sie diese offen benennt.

Friedrich Merz bittet um Zeit, doch Zeit ist das einzige, was eine Koalition mit fünf Landtagswahlen nicht hat. In Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein wird im Herbst gewählt – und jede dieser Wahlen könnte die Bundespolitik in eine neue Phase zwingen. Die AfD steht in den ostdeutschen Ländern bei über 30 Prozent, ein Regierungswechsel ist dort nicht ausgeschlossen. Was das für die Bundespolitik bedeutet, wird derzeit noch hinter geschlossenen Türen diskutiert, während öffentlich von Stabilität und demokratischer Resilienz im digitalen Zeitalter gesprochen wird.

Wirtschaftsflaute und fehlende Erzählung

Die deutsche Wirtschaft wächst kaum, die Industrie kämpft mit hohen Energiekosten, die Automobilbranche mit Strukturwandel. Die Regierung verspricht Bürokratieabbau, doch konkrete Maßnahmen bleiben aus. Stattdessen werden Kommissionen eingesetzt, Gutachten in Auftrag gegeben, Gesprächsrunden organisiert – während Unternehmen bereits Standortverlagerungen prüfen.

Eine kohärente Wirtschaftserzählung fehlt. Während andere Länder auf Green Deal, Industriepolitik oder digitale Souveränität setzen, bleibt Deutschland in der Defensive. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltwirtschaft werden diskutiert, aber nicht in konkrete Strategien übersetzt. Das Ergebnis ist eine Politik der kleinen Schritte, die weder Wähler noch Märkte überzeugt.

Landtagswahlen als Stresstest

Die fünf Landtagswahlen im Herbst sind mehr als regionale Ereignisse – sie sind ein Referendum über die Bundespolitik. Die AfD hat sich in Ostdeutschland als stärkste politische Kraft etabliert, während die Regierungsparteien um Deutungshoheit ringen. Die Strategie der Brandmauer bröckelt, nicht weil sie aufgegeben wird, sondern weil sie praktisch kaum noch umsetzbar ist.

In Hamburg und Schleswig-Holstein stehen andere Fragen im Mittelpunkt: Migration, Bildung, Klimaschutz. Auch hier zeigt sich, dass klassische Parteiloyalitäten schwächer werden und neue Bündnisse möglich sind – oder notwendig. Die Regierung hofft, dass regionale Erfolge die Bundesstimmung drehen können, doch die Erfahrung zeigt: Landtagswahlen verstärken Trends, sie kehren sie selten um.

Migration und Sicherheitspolitik ohne Konsens

Das Thema Migration bleibt politisch explosiv, auch wenn die Zahlen rückläufig sind. Die Union fordert härtere Grenzkontrollen, die SPD wartet ab, die Grünen schweigen. Ein gemeinsamer Kurs ist nicht erkennbar – und das nicht aus Unfähigkeit, sondern aus Kalkül. Jede Partei adressiert ihre eigene Wählerschaft, in der Hoffnung, dass sich daraus am Ende eine Mehrheit ergibt.

Ähnlich verhält es sich mit der Sicherheitspolitik. Die Wehrpflicht wird diskutiert, ohne dass klar ist, ob sie tatsächlich kommen soll. Auch hier geht es weniger um militärische Notwendigkeiten als um symbolische Politik. Die Regierung signalisiert Handlungsfähigkeit, ohne sich festlegen zu müssen – eine Taktik, die kurzfristig funktioniert, langfristig aber Glaubwürdigkeit kostet.

Kommunikation als Achillesferse

Die Regierung kämpft nicht nur mit politischen Herausforderungen, sondern auch mit ihrer eigenen Sichtbarkeit. Während soziale Medien die politische Debatte dominieren, bleiben klassische Formate wie Pressekonferenzen und Bundestagsreden weitgehend wirkungslos. Die Opposition nutzt digitale Kanäle effektiver, die AfD sowieso.

Die Frage, wie komplexe politische Zusammenhänge vermittelt werden können, ohne in Vereinfachung abzurutschen, bleibt ungelöst. Plattformen für verständliche Aufbereitung politischer und wirtschaftlicher Themen existieren, werden aber von der Politik kaum genutzt. Stattdessen setzt man auf traditionelle Kommunikationsstrategien, die eine Generation erreichen, die bereits überzeugt ist – oder resigniert.

Blick nach außen: internationale Abhängigkeiten

Deutschland agiert nicht im Vakuum. Die Analyse der wichtigsten politischen Herausforderungen zeigt: Handelskonflikte, geopolitische Spannungen und europäische Desintegration beeinflussen die nationale Politik stärker als innenpolitische Reformen. Die Regierung kann Haushalte beschließen und Gesetze verabschieden, doch die entscheidenden Variablen liegen außerhalb ihrer Kontrolle.

Die Abhängigkeit von Energieimporten, Lieferketten und Exportmärkten macht Deutschland verwundbar. Gleichzeitig fehlt eine außenpolitische Strategie, die über Absichtserklärungen hinausgeht. Man reagiert auf Krisen, statt sie zu antizipieren – ein Muster, das sich seit Jahren fortsetzt und das auch 2026 keine Unterbrechung erfährt.

Zeitenwende ohne Richtung

Die Bundeszentrale für politische Bildung listet in ihrer Jahresvorschau 2026 die zentralen Termine und Themen auf – doch zwischen Kalendereinträgen und politischer Gestaltung liegt eine Lücke, die größer wird. Die Regierung verwaltet Erwartungen, statt sie zu prägen. Das ist keine Unfähigkeit, sondern das Resultat einer politischen Kultur, die Konfliktvermeidung über Richtungsentscheidungen stellt.

Die aktuellen politischen Themen des Jahres 2026 sind keine isolierten Probleme, sondern Symptome eines Systems, das unter Spannung steht. Haushalt, Rente, Koalitionsdynamik – all das sind Manifestationen einer tieferen Frage: Wie viel Veränderung verträgt eine Gesellschaft, die Stabilität gewohnt ist? Und wie viel Stillstand kann sich eine Wirtschaft leisten, die auf Wachstum angewiesen bleibt?

Die Antwort darauf wird nicht in Regierungserklärungen zu finden sein, sondern in den kommenden Monaten – wenn Wahlergebnisse, Wirtschaftsdaten und internationale Entwicklungen zeigen, ob die Politik den Raum hat, den sie beansprucht, oder ob sie diesen längst verloren hat.